Die Zukunft sozialer Dienstleistungen in NRW ist unsicher wie nie zuvor. Es stehen nicht ausreichende Mittel für die Dienste und Angebote der Freien Wohlfahrtspflege zur Verfügung. Die Träger müssen erhebliche Eigenleistungen zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote aufbringen. Oftmals bilden die Personalkostenzuschüsse die Steigerungen der vergangenen Jahre nicht ab. Die Defizite in den einzelnen Arbeitsbereichen der Wohlfahrtspflege sind groß und können nicht allein durch die Träger aufgefangen werden. Die Zuschüsse an die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen sind seit 2013 ungeachtet der zunehmenden Aufgaben, Inflation und Personalkostensteigerungen nicht erhöht worden. Trägern von Kindertageseinrichtungen fehlten bereits in den Kindergartenjahren 2020/2021 insgesamt 570 Millionen Euro, die nicht refinanziert worden sind.
Um eine qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung in den Offenen Ganztagsschulen ermöglichen zu können, müssten die von Land und Kommunen zur Verfügung gestellten Pauschalen verdoppelt werden. In Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden Personalkosten beispielsweise nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege nur zu rund 80 Prozent bezuschusst. Im Falle von rechtlichen Betreuungen liegt die Vergütung beispielsweise 30 Prozent unterhalb des Finanzierungsbedarfs.
Wir fordern eine auskömmliche und langfristige Finanzierung für die soziale Infrastruktur in unserem Land!
- Bei der Refinanzierung der Dienste und Angebote der Freien Wohlfahrtspflege müssen die tatsächlich entstehenden Kosten zugrunde gelegt werden.
- Zur Aufrechterhaltung der Angebote bedarf es einer jeweils zeitnahen Dynamisierung der Mittel, die an Personalkostensteigerungen und die Inflationsrate angepasst ist. Zur Kostendeckung sollte die Dynamisierungsrate regelhaft an diese Steigerung angepasst werden.
- Träger müssen unterstützt werden, indem die entstandenen Aufwendungen finanziert werden, sonst drohen Insolvenzen und somit ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur in NRW.
- Weitere Kürzungen im Landeshaushalt 2025 sind dringend zu vermeiden.
